Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Salzbergen, 12.08.2009
Folgende Anträge richtete die SPD-Ratsfraktion Salzbergen an den Bürgermeister:
1.
An die
Gemeinde Salzbergen
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens der SPD-Fraktion bitte ich um Aufnahme des TOP „Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Schüttorfer Straße“ für die Sitzungen von UVP, VA und Rat
Begründung:
Der tödliche Unfall an der Schüttorfer Straße/Mühlendamm ist vorläufig das traurige Ende eine seit Jahren laufenden Unfallserie. Das ist nicht weiter hinzunehmen.
Für den Bereich sollte die Gemeinde Salzbergen eine weitere Verschiebung der Ortseingangstafeln gen Westen fordern, um die gefährliche Kreuzung mit in den 50-km/h-Bereich einzubinden. Der 70-km/h-Bereich sollte schon in Höhe des Hofes Reckers beginnen. Ab dort sollte sinnvollerweise auch ein Überholverbot gelten. Zuständig für die Landesstraße ist die Verkehrssicherheitskommission.
Der Rat sollte eine entsprechende Resolution zur Weiterleitung an den Landkreis Emsland richten.
Mit freundlichen Grüßen
2.
An die
Gemeinde Salzbergen
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens der SPD-Fraktion bitte ich um Aufnahme des TOP „Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Mehringer Straße“ für die Sitzungen von UVP, VA und Rat
Begründung:
Das neue Baugebiet „Wieschebrink“ zeitigt ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der Mehringer Straße. Teilweise wird dort unverantwortlich gerast.
Insbesondere Klein-, Kindergarten- und Schulkinder sind auf dieser Straße –insbesondere in den Überquerungsbereichen zwischen den Ortseingangstafeln „Salzbergen“ und „Neumehringen“ gefährdet. Auf diesem kurzen Teilstück ist derzeit die Geschwindigkeit auf 70 km/h festgesetzt.
Wir schlagen, die Geschwindigkeitsbegrenzung auch dort auf 50 km/h festzusetzen. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, sollte zuständigkeitshalber der Rat eine entsprechende Resolution an den Landkreis Emsland richten.
Mit freundlichen Grüßen
3.
An die
Gemeinde Salzbergen
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens der SPD-Fraktion bitte ich um Aufnahme des TOP „Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Steider Straße“ für die Sitzungen von UVP, VA und Rat
Begründung:
Durch das neue Baugebiet „Südlich der Dünnstraße“ kommt es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen auf der Steider Straße. Teilweise wird dort unverantwortlich gerast. Insbesondere Klein-, Kindergarten- und Schulkinder sind auf dieser Straße gefährdet.
Wir schlagen daher vor, die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h mindestens bis zur Zufahrt zur Zimmerei Siepker zu verlängern
Mit freundlichen Grüßen
4.
An die
Gemeinde Salzbergen
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens der SPD-Fraktion bitte ich um Aufnahme des
TOP „Ortskernentlastungsstraße, hier: Einleitung des Planfeststellungsverfahrens“ für die Sitzungen von UVP, VA und Rat
Begründung:
Der erforderliche Grundstückserwerb für die Trasse der OKE kann offensichtlich nicht zielführend abgeschlossen werden.
Wegen der Dringlichkeit der OKE für die Gemeinde Salzbergen ist ein weiters Hinauszögern der Maßnahme nicht zu verantworten. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, einen Ratsbeschluss zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens vorzubereiten.
Mit freundlichen Grüßen