Pressemitteilung der SPD Salzbergen, 09.01.2013
Die Geschäftsführung der „Flughafen Berlin Brandenburg GmbH“ war scheinbar nicht in der Lage, das Projekt zu planen und durchzuführen. Der Ruf des Hochtechnologie- und Ingenieurskunststandortes Deutschland ist in der Tat hierdurch beschädigt. In der Geschäftsführung, sie ist allein für die operative Durchführung verantwortlich, sitzen bzw. saßen angeblich „ausgewiesene Experten“, die den Aufsichtsrat offensichtlich an der Nase herumgeführt haben. Dem Aufsichtsrat hingegen muss man vorwerfen, die stümperhafte Arbeit der Geschäftsführung nicht ausreichend kontrolliert zu haben. Das ist die eine Seite der traurigen Medaille.
Ebenso traurig ist es, wie es Teilen der konservativen Presse und einigen Fernsehsendern gelungen ist, die Verantwortlichkeit dieses Desasters auf lediglich zwei Personen zu fokussieren. Im Kreuzfeuer der Kritik standen und stehen allein Berlins Bürgermeister Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (beide SPD). Hierbei wird allerdings unterschlagen, dass alle Beschlüsse vom gesamten Aufsichtsrat getragen wurden. Die Verantwortlichkeit des Versagens liegt folglich bei mehr als zwei Personen. Der breiten Öffentlichkeit ist verborgen geblieben, wer noch versagt hat: Neben den Ländern Berlin und Brandenburg mit je vier Sitzen ist die Bundesrepublik Deutschland mit drei Sitzen als dritter Betreiberpartner und Mitbauherrin in dem Kontrollgremium vertreten.
So sind u. a. Wowereits stellvertretender Regierungschef, Innensenator Frank Henkel (CDU), der brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke), die Staatssekretäre Rainer Bomba (CSU) vom Bundesverkehrsministerium und Werner Gatzer (CDU) vom Bundesfinanzministerium als Mitglieder des Aufsichtsrates ebenso für die unglaubliche Geldverschwendung verantwortlich.
Aber nicht nur Politiker gehören dem Aufsichtsrat an: Ebenso sind als Vertreter der Wirtschaft der Geschäftsführer der A-Z-Hotelmanagement- und Beratungsgesellschaft, Michael Zehden, und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kreditbank, Günther Troppmann als Kontrolleure mitverantwortlich.
Über diese breitgestreute Verantwortlichkeit von Politik und Wirtschaft wurden große Teile der Öffentlichkeit allerdings nie umfassend informiert. Auch das ist meines Erachtens ein Versagen.
Willi Jansen
Tannenweg 12
48499 Salzbergen