Pressemitteilung der SPD Salzbergen, 24.03.2013
Vorstand und Fraktion der SPD Salzbergen befassten sich in ihrer letzten Sitzung noch einmal intensiv mit der Finanzsituation in der südemsländischen Kommune: Seit 2010 sei in der Finanzwirtschaft der Gemeinde Salzbergen ein rasanter Anstieg der Schulden festzustellen, so Ortsvereinsvorsitzender Detlev Walter. Das habe zur Folge, dass mit der gleichen Kontinuität der Zinsaufwand steige. Walter weiter: „Lagen die Zinszahlungen im Jahre 2009 noch unter 100.000 Euro, so werden sie in 2013 voraussichtlich knapp eine viertel Mio. Euro betragen, und das in einer Niedrigzinsphase. Investitionen könnten in Salzbergen nur für das Allernotwendigste getätigt werden. Der längst überfällige Neubau der Steider Straße rücke immer weiter auf den St.-Nimmerleins-Tag.“
Fraktionsvorsitzender Willi Jansen beschrieb die Situation wie folgt: „Die gemeindliche Finanzplanung sieht für 2013 und 2014 nicht rosig aus. Es werden jeweils größere Haushaltsdefizite erwartet.“
Als positiv sei die Senkung der Kreisumlage von 47 auf 46 Punkte zu werten.
Sie bringe für Salzbergen einen Gewinn von 86.000 Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen erwiesen sich mit rund 6,3 Mio. Euro laut Haushaltsplan als stabil. Auch der Anteil der Einkommensteuer sei beachtlich. 2011 wurden 2,0 Mio. und 2012 schon 2,6 Mio. eingenommen. In diesem Jahr werden 2,7 Mio. Euro erwartet, so Jansen.
Weiter erläuterte er: „Die Einnahmen aus der Grundsteuer A verharren seit geraumer Zeit mit knapp 90.000 Euro auf gleichem Niveau. Die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) ist für die Gemeinde eine stetig steigende Einnahmegröße. In den letzten zehn Jahren stieg sie kontinuierlich von 850 Tausend auf nunmehr 1.125 Mio. EUR.“
Der Fraktionsvorsitzende erläuterte weiter: „Die Gemeindeverwaltung und die CDU schlugen nunmehr vor, die Gemeindesteuern um jeweils 20 Punkte anzuheben, um der Finanzmisere zu entkommen. Wir Sozialdemokraten sehen ein, dass auch Salzbergen sich dem Landesdurchschnitt annähern muss, um den eigenen Haushallt auf Dauer sanieren zu können. Den CDU-Vorschlag halten wir aber in einem Punkt für sozial ungerecht. Die Häuslebauer und – besitzer und mit ihnen die Mieter, denn auf sie werden die Kosten sicherlich abgewälzt, haben ohnehin schon die Lasten aus den Erhöhungen von Strom-, Gas-, Trink- und Abwassergebühren zu tragen.“
Die SPD-Fraktion habe daher vorgeschlagen, die Grundsteuer B auf den alten Hebesatz von 320 v. H. zu belassen. Als Finanzkompensation habe die SPD vorgeschlagen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht nur –wie von Verwaltung und CDU vorgeschlagen- um 20 sondern um 30 Punkte zu erhöhen. Damit lägen die Gewerbesteuern immer noch unter dem Durchschnitt der Gemeinden gleicher Größenordnung im Lande Niedersachsen.
Angesichts der Tatsache, dass die Hauptkonkurrenten im angrenzenden NRW dann immer noch deutlich höhere Gewerbesteuern erhöben, werde der SPD-Vorschlag keinen ansiedlungswilligen Gewerbetreibenden verschrecken, so die SPD-Fraktion.
Jansen erläuterte weiter: „Da unser Vorschlag der Nichtanhebung der Grundsteuer B auch die bebauten Gewerbegrundstücke betreffen, ist somit auch für die Gewerbetreibenden eine Kompensation vorhanden. Ferner gebe ich zu bedenken, dass im Laufe letzten drei Jahrzehnte in Salzbergen die Grundsteuern der Gewerbesteuer davongelaufen sind.1975 betrugen die Hebesätze bei den Grundsteuern noch 220 Prozent während die Gewerbesteuerhebesätze bei 285 v. H. lagen. Die Gewerbesteuern lagen damals noch um 65 Prozentpunkte unter den der Grundsteuern. Zurzeit liegen die Hebesätze gleichauf bei 320 Prozent.“
Die SPD Salzbergen wollte ein Signal für die kleinen Leute setzen, aber die CDU-Ratsmehrheit habe den SPD-Vorschlag abgelehnt, so Detlev Walter.