Lingener Tagespost: 17.04.2018
„Wir haben noch viel vor“
SPD Salzbergen informiert über Kita-Gebühren
Salzbergen. Ab dem August wird die Betreuung von Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres für bis zu acht Stunden am Tag beitragsfrei. Die Kommunen erhalten dafür einen finanziellen Ausgleich. Die Landes-SPD fordert eine Härtefallklausel für Kommunen, die mit der Finanzierung nicht zurechtkommen.
Das hat jetzt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für frühkindliche Bildung, Uwe Santjer, bei einer Infoveranstaltung zur Abschaffung der Kita-Gebühren der Salzbergener SPD gesagt. Santjer machte laut einer Pressemitteilung der SPD Salzbergen auf die Verdopplung der Mittel zur Sprachförderung und der Einführung einer dritten Kraft in Krippengruppen aufmerksam. „Das haben wir in der letzten Legislaturperiode erreicht, aber wir sind noch nicht fertig, wir haben noch viel vor“, wird Santjer in der Pressemitteilung zitiert.
„Frühe Förderung“
Die Kita-Gebührenfreiheit für Eltern sei eines der großen bildungspolitischen Ziele der niedersächsischen Landesregierung. Sie bedeutet laut Santjer Bildungsgerechtigkeit und frühe Förderung von Kindern in Deutschland, unabhängig von ihrer Herkunft und dem Bildungshintergrund der Eltern. Gleichzeitig unterstütze sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Kompromiss
Nach intensiven Verhandlungen wurde Santjer zufolge ein Kompromiss zur Finanzierung der Gebührenfreiheit erreicht. Demnach wird ab dem 1. August 2018 die Betreuung von Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres für bis zu acht Sunden am Tag beitragsfrei. Eine Beitragserhebung der Kommunen wird nur noch für eine darüber hinausgehende Betreuung möglich sein. Die Kommunen erhalten im Gegenzug aus Landesmitteln einen finanziellen Ausgleich durch die Erhöhung des allgemeinen Finanzhilfesatzes für Personalausgaben für Kindergartenkinder von 20 auf 55 Prozent. Für die folgenden drei Kindergartenjahre steigt der allgemeine Finanzhilfesatz jährlich um ein Prozent, sodass im Kindergartenjahr 2021/2022 dauerhaft auf 58 Prozent erreicht werden. Außerdem wird laut SPD die Sprachförderung ab diesem Sommer wieder in den Kindertagesstätten untergebracht werden. Die Förderung soll dann aktiv in der Gruppe begleitet werden. „Man lernt besser, wenn man weiß, warum man lernt,“ wird Santjer zitiert.
„Härtefallklausel“
Der Verhandlungsprozess von Land und Kommunen sei noch nicht abgeschlossen, heißt es. Bereits im April sollen weitere Gespräche zu den Auswirkungen der Beitragsfreiheit auf die Kindertagespflege, zur Auskömmlichkeit der Finanzhilfepauschale, zur Finanzhilfefähigkeit von Vertretungskräften und Kräften mit weniger als der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit aufgenommen werden.
Laut Santjer fordert die SPD-Fraktion eine Härtefallklausel für Kommunen, die mit dem Finanzierungskompromiss nicht zurechtkommen. Als Nächstes werden den Angaben zufolge die Ausbildungswege für Erzieherinnen und Erziehern geprüft, denn viele offene Stellen seien derzeit in Niedersachsen unbesetzt. Santjer sprach sich unter anderem für die Abschaffung des Schulgeldes für Erzieher und den Ausbau der Inklusionsförderung aus.
Informierten in Salzbergen über die Abschaffung von Kita-Gebühren: v.l. der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Christian, Fraktionschef Detlev Walter, Ratsfrau Katrin Nähring und Landespolitiker Uwe Santjer. Foto: SPD Salzbergen