Presse

Lingener Tagespost: 25.04.2019
von Ludger Jungeblut

"Schengen-Raum besser schützen"

Boris Pistorius plädiert für ein europäisches FBI

Mit einem Präsentkorb bedankte sich der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Salzbergen, Christian Otten (rechts), beim niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius für dessen Auftritt im Gemeindehaus Holsten-Bexten. Foto: Ludger Jungeblut Mit einem Präsentkorb bedankte sich der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Salzbergen, Christian Otten (rechts), beim niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius für dessen Auftritt im Gemeindehaus Holsten-Bexten. Foto: Ludger Jungeblut

Spelle. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich in einer SPD-Veranstaltung in Salzbergen-Holsten für die Schaffung einer europäischen Polizei in Anlehnung an das amerikanische FBI ausgesprochen.

Rund 50 Bürger nahmen an der Veranstaltung "Auf ein Wort mit Boris Pistorius" im vollbesetzten Gemeindehaus Holsten-Bexten teil. Nach Auffassung von Pistorius ist es erforderlich, den Schengen-Raum durch einen wirkungsvolle Kontrolle der Außengrenzen, aber auch durch eine europäische Polizei mit operativen Befugnissen besser zu schützen. Nachdrücklich verwies er auf die Bedeutung der Europawahlen am 26. Mai. "Wahlen haben immer Konsequenzen, gerade auch dann, wenn man nicht hingeht", verwies er auf den Brexit, der nach allgemeiner Einschätzung nur deshalb eine Mehrheit fand, weil viele proeuropäisch gesinnte Bürger in Großbritannien der Abstimmung im Jahr 2017 ferngeblieben waren.

Herzliche Begrüßung vor dem Gemeindehaus in Holsten-Bexten: (von links) Christian Otten (Vorsitzender der SPD Salzbergen), Katrin Nähring (stellvertretende Vorsitzende), Boris Pistorius (niedersächsischer Innenminister), Andreas Kaiser (Bürgermeister), Detlev Walter (SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Salzbergen) und Franz-Josef Evers (Ortsbürgermeister Holsten-Bexten). Foto: Ludger Jungeblut Herzliche Begrüßung vor dem Gemeindehaus in Holsten-Bexten: (von links) Christian Otten (Vorsitzender der SPD Salzbergen), Katrin Nähring (stellvertretende Vorsitzende), Boris Pistorius (niedersächsischer Innenminister), Andreas Kaiser (Bürgermeister), Detlev Walter (SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Salzbergen) und Franz-Josef Evers (Ortsbürgermeister Holsten-Bexten). Foto: Ludger Jungeblut

Die Europäische Union bezeichnete er als ein absolutes Erfolgsmodell und warnte davor, es zu zerstören. Vielmehr gelte es, Fehler im System der EU zu beheben. "Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger", warnte er eindringlich vor nationalistischem Denken. "Es ist doch naiv glauben, dass zum Beispiel Österreich oder Ungarn als Nationalstaaten mehr erreichen können als unter dem Dach der EU." Pistorius zeigte sich als scharfer Gegner der AfD. Rassisten dürfe man keinen Fußbreit überlassen, betonte er. Die Weimarer Republik sei letztlich daran zugrunde gegangen, dass zu wenige Bürger für die Demokratie eingestanden hätten. Es sei auch wichtig, durch entsprechende Wahlentscheidungen AfD-Anhänger aus den kommunalen Vertretungen fernzuhalten, weil diese das Klima in den Gemeinden vergifteten.

Karlheinz Geile, Ehrenvorsitzender der SPD Salzbergen, freute sich sehr, dass sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der Chronik des SPD-Ortsvereins verewigte. Die Chronik wird seit 1979 geführt. Foto: Ludger Jungeblut Karlheinz Geile, Ehrenvorsitzender der SPD Salzbergen, freute sich sehr, dass sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der Chronik des SPD-Ortsvereins verewigte. Die Chronik wird seit 1979 geführt. Foto: Ludger Jungeblut

In puncto Innere Sicherheitspolitik trat der Sozialdemokrat für Augenmaß ein. "Man darf die Lage nicht dramatisieren, aber auch nicht tabuisieren." Mehrere Fragen aus dem Publikum drehten sich um das geplante niedersächsische Polizeigesetz, das im Mai verabschiedet werden soll. Genossinnen äußerten ihre Besorgnis, dass durch das neue Gesetz Bürgerrechte verletzt werden könnten. Pistorius wies diese Einschätzung als unbegründet zurück. Mit Blick auf die Abwehr schwerster Straftaten müsse der Staat nach richterlicher Prüfung die Möglichkeit erhalten, neue Kommunikationsmittel wie zum Beispiel WhatsApp zu überwachen. Auch die Einführung einer Präventivhaft – im Gespräch seien 35 Tage – zur Abwendung terroristischer Taten sei dringend geboten.

Im Beisein von Bürgermeister Andreas Kaiser (rechts) und des Ortsbürgermeisters von Holsten-Bexten, Franz-Josef Evers (links) trug sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) ins Gästebuch der Gemeinde Salzbergen ein. Foto: Ludger Jungeblut Im Beisein von Bürgermeister Andreas Kaiser (rechts) und des Ortsbürgermeisters von Holsten-Bexten, Franz-Josef Evers (links) trug sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) ins Gästebuch der Gemeinde Salzbergen ein. Foto: Ludger Jungeblut

Um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten, müssen nach Auffassung des Ministers Antworten auf die Fragen rund um Wohnungsnot, Pflege und Altersarmut gefunden werden. Es dürfe nicht sein, dass Menschen in die Altersarmut gerieten, weil sie Angehörige zu Hause pflegten. Pistorius riet der SPD, sich um die wichtigen Probleme der Menschen zu kümmern. "Die SPD muss wieder die Partei der Hoffnung und der Zuversicht werden." Am Beispiel der Digitalisierung rief er dazu auf, die Chancen künftiger Entwicklungen herauszustellen.

"Auf ein Wort mit Boris Pistorius" hieß die SPD-Veranstaltung in Salzbergen Holsterfeld. Im Bild die stellvertretende Salzbergener SPD-Vorsitzende Christine Heymann-Splinter, die auch stellvertretende Vorsitzende des Kreiselternrates für Kitas ist. Foto: Ludger Jungeblut

Christine Heymann-Splinter, zweite Vorsitzende des Kreiselternrates für Kitas, machte den Minister darauf aufmerksam, dass Erzieherinnen in Nordrhein-Westfallen eine Ausbildungsvergütung von rund 600 Euro erhalten, in Niedersachsen jedoch nicht. Pistorius konnte ihr aber, auch mit Blick auf zurückgehende Steuereinnahmen, wenig Hoffnung machen, dass sich das ändert. Christian Otten, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Salzbergen, hob hervor, dass die SPD im Emsland weiter daran arbeite, die Dominanz der CDU zu brechen.